Privatisierung

Frage

Ist es unvermeidlich, dass der Staat (und damit die Steuerzahler) bei einer teilprivatisierten Aktiengesellschaft im Bereich der Primärversorgung (z. B. Strom) geschädigt wird – entweder durch überhöhte Gewinne privater Eigentümer oder durch spätere Rettungskosten?

Kontext

• Primärversorgung (Energie, Wasser, Gesundheit) ist keine beliebige Ware: sie ist existenziell und nicht substituierbar.
• Das Spannungsfeld entsteht, weil private AG-Logik auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, während der Staat Daseinsvorsorge und Preisstabilität sichern muss.
• In dieser Asymmetrie steckt die strukturelle Gefahr: Gewinne werden unter Marktbedingungen ausgeschüttet, Verluste im Krisenfall sozialisiert.

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Argumente

Strukturelle Konfliktlage

• Unverzichtbarkeit: Der Staat kann nicht „nicht retten“. Versorgungsausfälle sind politisch und gesellschaftlich nicht tragbar.
• Moral Hazard: Private Investoren wissen, dass der Staat im Notfall eingreifen muss. Dadurch sinkt ihr Risiko – und steigt das des Steuerzahlers.
• Gewinnabwanderung: Selbst bei stabilen Märkten gehen die Mehrheitsgewinne an Private; der Staat partizipiert nur begrenzt.

Internationale Erfahrung

• Großbritannien (Privatisierung Energie/Wasser): Teils massive Gewinnabschöpfung durch Investoren, während Netzinvestitionen vernachlässigt wurden; steigende Preise für Konsumenten.
• Frankreich (EDF): Teilprivatisierung führte zu Intransparenz und später zu Re-Verstaatlichung, weil Versorgungssicherheit gefährdet war.
• Deutschland (Stadtwerke): Kommunale Mehrheitseigentümerschaften sichern langfristig mehr Einfluss und Gewinnverbleib in öffentlicher Hand.

Regulatorische Grenzen

• Auch bei strenger Regulierung bleibt die Asymmetrie: Der Staat trägt implizit das „Letztrisiko“ (Blackout, Versorgungskrise).
• Auflagen wie Reinvestitionspflichten oder Bail-in-Regeln mindern, aber eliminieren diese Schieflage nicht.

Unsicherheiten

• Es gibt Konstellationen, in denen staatliche Beteiligung mit Gewinn verbunden war (z. B. bei stabilen Stadtwerken oder profitablen Mischkonzernen).
• Dennoch bleibt das Risiko ungleich verteilt: Die Notwendigkeit der Versorgung zwingt den Staat immer zu einem Rettungshorizont.

Fazit

• In Bereichen der Primärversorgung ist es systemisch angelegt, dass der Staat langfristig mehr Risiko trägt als private Eigentümer.
• Aktiengesellschaften sind hier kein neutrales Finanzierungsinstrument, sondern erzeugen eine Asymmetrie zwischen Gewinn- und Verlustverteilung.
• Konsequente Logik: Entweder vollständige öffentliche Verantwortung (z. B. über kommunale oder nationale Betriebe) oder hochgradig regulierte Sondermodelle, die Gewinne nicht primär an private Aktionäre ausschütten.

Quelle: ChatGPT

Weitere Quellen

📑 https://schwarzatal.org/index.php?title=Argumente_gegen_die_Fortschrittsrhetorik